Das „NetzDG“ steht für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein deutsches Bundesgesetz, das im Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Es zielt darauf ab, die Bekämpfung von Hasskriminalität, Fake News und illegaler Online-Inhalte auf sozialen Netzwerkplattformen zu verbessern. Plattformbetreiber sind verpflichtet, ein effektives und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten, diese Inhalte schnell zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Bei Nichtbeachtung können hohe Bußgelder verhängt werden.
Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sind hingegen Initiativen der Europäischen Union, die darauf abzielen, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen und faire sowie offene digitale Märkte in der EU zu fördern.
- Digital Services Act (DSA): Der DSA, der Teil des digitalen Kompassplans der EU für das Jahrzehnt bis 2030 ist, zielt darauf ab, die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Rechte der Nutzer im digitalen Raum geschützt sind. Er betrifft eine breite Palette von digitalen Diensten, insbesondere soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der EU tätig sind. Der DSA legt klare Pflichten für diese Plattformen fest, wie den Umgang mit illegalen Inhalten, die Transparenz von Online-Werbung und den Schutz der Grundrechte online.
- Digital Markets Act (DMA): Der DMA konzentriert sich auf die Kontrolle von sogenannten „Gatekeepern“ im digitalen Markt, d.h. großen Online-Plattformen, die als kritische Zugangspunkte zu Märkten und Kunden fungieren. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und zu verhindern, dass diese Gatekeeper ihre Marktmacht missbrauchen, indem sie beispielsweise ihre eigenen Dienste bevorzugen oder die Daten von Geschäftskunden zu ihren Gunsten nutzen.
Im Verhältnis zum NetzDG haben der DSA und der DMA eine breitere Zielsetzung und Anwendungsbereich, da sie sich nicht nur auf die Bekämpfung illegaler Inhalte konzentrieren, sondern auch darauf abzielen, die Wettbewerbsbedingungen und den Verbraucherschutz im digitalen Raum zu verbessern. Während das NetzDG spezifisch auf deutsche soziale Netzwerke ausgerichtet ist, haben der DSA und der DMA eine weitreichende Anwendung in allen Mitgliedstaaten der EU, was die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für digitale Dienste und Märkte in der gesamten Union fördert.
Die Bedenken hinsichtlich der Zensur im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) sind ein wichtiger Diskussionspunkt. Es ist richtig, dass der DSA nicht von einer einzelnen zentralen Behörde wie einem „Wahrheitsministerium“ verwaltet wird, sondern stattdessen die Verantwortung für die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine oder mehrere digitale Dienste-Koordinatoren zu benennen, die die Einhaltung des DSA überwachen.
Ein wesentlicher Aspekt des DSA ist die Verwendung von Technologien, einschließlich Künstlicher Intelligenz (KI), durch Plattformen zur Identifizierung und Moderation illegaler Inhalte. Während KI-Systeme dazu beitragen können, die Effizienz und Skalierbarkeit dieser Prozesse zu verbessern, gibt es Bedenken hinsichtlich der Genauigkeit und der Möglichkeit von Fehlern, die zu ungerechtfertigter Entfernung von Inhalten oder sogar zu Zensur führen könnten. Insbesondere besteht die Sorge, dass automatisierte Systeme den Kontext von Inhalten missverstehen und so legale Meinungsäußerungen irrtümlich als illegal einstufen könnten.
Um diesen Bedenken zu begegnen, betont der DSA die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen in Bezug auf ihre Entscheidungsfindungsprozesse. Plattformen sind verpflichtet, den Nutzern klare Informationen darüber zu liefern, wie Inhalte moderiert werden, einschließlich der Verwendung von automatisierten Tools. Darüber hinaus müssen sie Mechanismen für Nutzer bereitstellen, um Entscheidungen über Inhalte anzufechten, was ein wichtiges Element zur Sicherstellung des Schutzes der Meinungsfreiheit darstellt.
Der DSA zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung illegaler Inhalte online und dem Schutz der Grundrechte wie der Meinungsfreiheit zu finden. Der Einsatz von KI und anderen Technologien bei der Inhaltsmoderation erfordert eine sorgfältige Überwachung und Bewertung, um sicherzustellen, dass dieses Gleichgewicht gewahrt bleibt und dass die Rechte der Nutzer geschützt werden.
