Das Dokument „Mandate for Leadership: The Conservative Promise (2025)“, das für eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft als Regierungsfahrplan gilt, enthält zahlreiche Passagen, die von Kritikern als ultrakonservativ bis rechtsradikal eingestuft werden. Einige Stellen wirken wie ein ideologisch aufgeladener Masterplan zur radikalen Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft, Verwaltung und globalen Ordnung.
Hier einige besonders bedenkliche und potenziell gefährliche Passagen und deren mögliche globale Auswirkungen:
1. Aufruf zur Abschaffung des Bildungsministeriums
Das Dokument fordert die vollständige Zerschlagung des US-Bildungsministeriums. Programme sollen an andere Behörden verteilt oder ganz gestrichen werden. Der Staat solle keine Rolle mehr in der allgemeinen Bildungssteuerung spielen .
Risiko für Europa & Welt: Solch eine Zerschlagung fördert bildungspolitische Radikalisierung, Homeschooling mit religiösem Dogmatismus und Wissenschaftsfeindlichkeit – eine Dynamik, die über transnationale Netzwerke auch nach Europa überschwappen kann.
2. Abschaffung von LGBTQ+-Rechten & Gleichstellungsinitiativen
Der Text fordert explizit die Entfernung sämtlicher Begriffe wie „gender“, „diversity“, „equity“, „reproductive rights“ aus allen Gesetzen und Förderprogrammen. Die Gleichstellungspolitik (DEI) soll rückgängig gemacht werden .
Kritisch: Transgeschlechtliche Minderjährige sollen nicht mehr unterstützt werden – ärztliche Eingriffe werden als „Kindesmissbrauch“ deklariert . Das gefährdet elementare Menschenrechte.
3. Pornografie soll verboten und kriminalisiert werden
Der Text behauptet, Pornografie sei keine geschützte Meinungsäußerung. Ihre Produzenten sollen eingesperrt, Bibliothekare, die entsprechende Inhalte bereithalten, als „Sexualstraftäter“ registriert werden .
Was daran bedenklich ist: Hier zeigt sich ein autoritärer und theokratischer Kontrollwille über Medien und Privatsphäre – mit repressiven Zügen, die an Zensur- und Kontrollstaaten erinnern.
4. Zerschlagung der „Administrative State“
Ziel ist es, das sogenannte „administrative state“ (Verwaltungsapparat) zu zerschlagen, weil dieser angeblich von „woken linken Bürokraten“ unterwandert sei. Auch das Pentagon, Justizministerium, Außenministerium und die Umweltbehörde EPA werden als Feinde konservativer Werte dargestellt .
Folgen: Das entspricht einem Angriff auf die demokratische Gewaltenteilung. Verwaltungsinstitutionen sollen durch loyale Gefolgsleute ersetzt werden – ein Muster autoritärer Machtübernahme.
5. Rückzug aus Klimaschutz und internationalen Abkommen
Das Dokument erklärt die Klimapolitik der Biden-Regierung zur „radikalen Ideologie“ und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, der UN-Klimarahmenkonvention und sämtlichen ESG-Initiativen .
Globale Wirkung: Das gefährdet nicht nur das 1,5°-Ziel, sondern auch Europas Energiewende. Wenn die USA als wirtschaftlicher Riese aus dem globalen Klimakonsens ausscheren, bricht ein geopolitisches Gegengewicht gegen China und fossile Lobbyinteressen weg.
6. Reorganisation des Justizministeriums zur Durchsetzung konservativer Werte
Es gibt detaillierte Pläne, die Struktur des Justizministeriums umzubauen, um konservative Prioritäten besser durchzusetzen . Gleichzeitig wird davor gewarnt, Statistiken von progressiven Universitäten oder NGOs wie der Urban Institute zu verwenden.
Problematisch: Es wird ein System skizziert, in dem „unangenehme“ Wissenschaft durch parteipolitisch kontrollierte Daten ersetzt wird – was an autoritäre Systeme erinnert.
7. Außenpolitik: USAID nur noch gegen China – kein Klimaschutz mehr
Entwicklungshilfe soll nicht mehr für Klima oder Armutsbekämpfung eingesetzt werden, sondern als geopolitisches Werkzeug zur Eindämmung Chinas. Länder, die mit China kooperieren, sollen ausgeschlossen werden .
Gefahr für den globalen Süden: Solche Bedingungen könnten Entwicklungsländer unter Druck setzen, sich gegen China zu positionieren – notfalls auf Kosten von Armutslinderung, Nahrungsmittelsicherheit und Klimaschutz.
Fazit:
Das Dokument ist kein klassisch-konservatives Regierungsprogramm. Es propagiert ein autoritär-nationalistisches Umbauprojekt der USA mit globaler Wirkung. Die radikale Ablehnung von Minderheitenrechten, Klimapolitik, Gleichstellung und unabhängiger Verwaltung birgt potenziell autoritäre, theokratische und völkisch geprägte Züge – mit klaren Angriffen auf Demokratie, internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte.
Wenn Donald Trump diese Agenda 2025 umsetzt, würde das massive geopolitische und kulturelle Schockwellen auslösen, besonders auch nach Europa, da viele dieser Konzepte bereits von europäischen Rechtsaußenbewegungen adaptiert werden.
