Von links, von rechts, von außen: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr – und was zu tun ist.

Es ist meine Überzeugung, dass gegenwärtig zahlreiche Think Tanks und ähnliche Organisationen entstehen, die oftmals von unterschiedlichen, teils verborgenen Interessen geleitet werden. Ein Beispiel hierfür sind Investitionen in traditionelle, fossile und nukleare Energietechnologien, die durch die global fortschreitenden Transformationen zunehmend an Wert verlieren. Wir bewegen uns weg von der Verbrennung von Kohle, Öl, Gas und Uran und hin zu erneuerbaren Energiequellen wie Solar-, Windkraft und Batterietechnologien, ergänzt durch Wärmepumpen und Elektromobilität. Diese Transformationspfade werden bereits seit den 1960er und 1970er Jahren beschritten und es wird voraussichtlich bis 2100 dauern, bis sie weltweit abgeschlossen sind. Mit zunehmenden Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen wird dieser Wandel jedoch beschleunigt werden.
Es ist irreführend und simplifizierend, diese Entwicklungen lediglich als ideologisch links oder rechts zu etikettieren. Sicherlich gibt es Auseinandersetzungen zwischen extremen politischen Strömungen, die auf unserem Rücken ausgetragen werden, oft unter Einbeziehung globaler Geopolitik und der Einflüsse von Akteuren wie Putin, Xi und den USA, sowie Social Media. Der geopolitische Konflikt zwischen den USA, Asien und Russland wirkt sich dabei besonders auf Europa aus. Zusätzlich wird die Situation durch Medien und Menschen, die kurz vor dem Ruhestand stehen und ihre persönlichen Meinungen als absolute Wahrheiten präsentieren, verstärkt, da heute jeder leicht Zugang zu einem großen Publikum finden kann.
 
🎯 Key Takeaways for quick navigation:
 
00:03 📅 Einführung und Übersicht der fünf Hauptthemen
– Vorstellung der fünf Hauptthemen: Gefährdung von Rechtsstaat und Demokratie von Links, von Rechts, von außen, was zu tun ist und Unterstützungsbedarf.
01:01 🌍 Gefährdung der Demokratie von links durch Identitätspolitik (walknes)
– Identitätspolitik basiert auf Gruppenzugehörigkeit nach Herkunftsmerkmalen.
– Diskriminierung und Vorstellung, dass Rassismus eine Erbsünde der Weißen ist.
– Konzept der Intersektionalität und Hierarchie der Diskriminierungen.
06:33 📊 Umkehrung der Diskriminierungspyramide und Verteilung von Ämtern und Ressourcen
– Idee einer neuen ständigen Gesellschaft basierend auf Benachteiligung.
– Einführung von Quoten und Bevorzugung von Benachteiligten.
– Veränderungen in der öffentlichen Diskussion und Meinungsfreiheit.
12:31 🗣️ Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Beispiel an der Humboldt-Universität
– Fallbeispiel der Einschränkung der Meinungsfreiheit anhand eines Vortrags zur Geschlechterfrage.
– Diskussion darüber, wer in der öffentlichen Debatte sprechen darf und wie bestimmte Ansichten zensiert werden.
13:39 🏳️‍⚧️ Transsexuelles Gesetz und Kritik
– Kritik an der Neufassung des Transsexuellen Gesetzes,
– Kritische Äußerungen von Autoren und Reaktionen der LGBTQ+-Community,
– Einfluss von öffentlicher Debatte und Meinungsfreiheit.
15:31 🌐 Einschränkungen der Meinungsfreiheit
– Zunehmende Einschränkungen, was öffentlich geäußert werden darf,
– Einführung des Gendersterns und Kontroversen,
– Problematische Verwendung von Etiketten wie „rechts“ und „menschenfeindlich“.
17:10 🧩 Sprache und Ausgrenzung
– Verbindung zwischen Sprache und Ausgrenzung in der öffentlichen Debatte,
– Etikettierung von Meinungen als „menschenfeindlich“ und deren Auswirkungen,
– Bedeutung der Offenheit in der demokratischen Diskussion.
19:05 🔍 Woknis und die bürgerliche Gesellschaft
– Woknis-Bewegung und ihre Ablehnung der Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft,
– Unterminierung der liberalen Demokratie,
– Entstehung einer Gegenbewegung in den USA.
24:16 🇺🇸 Trump, der 6. Januar und die Republikanische Partei
– Versuch von Donald Trump, einen Staatsstreich vorzubereiten,
– Infragestellung der rechtsstaatlichen Demokratie,
– Die Ausbreitung der „gestohlenen Wahl“-Theorie innerhalb der Republikanischen Partei.
39:54 🇨🇭 Parteitag der CDU und Orientierung zur linken Mitte
– CDU orientiert sich zur linken Mitte.
– Herausforderung: Viele Parteien in der linken Mitte, keine in der rechten Mitte.
40:22 🧠 Gründung einer Denkfabrik: Republik 21
– Gründung der Denkfabrik „Republik 21“ im Jahr 2021.
– Ziel: Konzepte und Strategien für moderne bürgerliche Politik entwickeln.
– Betonung von Freiheit und Pluralismus in der bürgerlichen Gesellschaft.
42:11 🌍 Pluralismus vs. Diversität
– Pluralismus betont Vielfalt der Individuen und individuelle Entwicklung.
– Bürgerliche Politik strebt nach Chancengleichheit und Beseitigung von Barrieren.
– Unterscheidung von Diversität, die auf Gruppenmerkmale abzielt.
44:13 💼 Subsidiaritätsprinzip und bürgerliche Politik
– Subsidiaritätsprinzip als Grundlage für bürgerliche Politik.
– Jeder ist zunächst selbst verantwortlich, bei Bedarf greift die Gemeinschaft ein.
– Balance zwischen sozialer Solidarität, Marktwirtschaft und Selbstverantwortung.
45:08 🌐 Marktwirtschaft und Technologieoffenheit
– Marktwirtschaft und Wettbewerb als Schlüssel zur Bewältigung von Herausforderungen wie der Klimakrise.
– Notwendigkeit von Technologie und Innovation zur Lösung globaler Probleme.
– Beispiel: Erfolg von Biontech in der Corona-Krise.
46:32 📜 Bedeutung des Rechtsstaats
– Rechtsstaatlichkeit bedeutet gleiche Rechte für alle Bürger.
– Kritik an Aussagen zur Unfähigkeit des Staates, seine Grenzen zu schützen.
– Betonung des Erhalts des Asylrechts als humanitäres Grundrecht.
47:26 📊 Bürgerliche Politik und Abgrenzung zu Extremen
– Bürgerliche Politik grenzt sich von radikalen Extremen auf beiden Seiten ab.
– Festlegung von roten Linien und Verteidigung der bürgerlichen Mitte.
– Fokus auf dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat in einer handlungsfähigen Regierung.
52:42 📈 Schwerpunkt: Wirtschaft und Geschäftsmodell Deutschland
– Erarbeitung von Konzepten zu internationalen Währungsfragen.
– Fokus auf Mobilität, Klima und Energie.
– Analyse des deutschen Geschäftsmodells in der Krise.
53:25 🌐 Schwerpunkt: Geopolitik und internationale Politik
– Vereinigung von werteorientierter Außenpolitik und Berücksichtigung nationaler Interessen.
– Planung von Konferenzen zu Themen wie dem Scheitern der Ordnung von 1990 und dem Erbe der Ära Merkel.
– Betonung der Notwendigkeit einer ausgewogenen internationalen Politik.
55:00 💼 Institutionelle Professionalisierung von Republik 21
– Übergang von einer ehrenamtlichen Initiative zur institutionellen Professionalisierung.
– Einstellung von Büroleitern und Kommunikationsdirektoren.
– Notwendigkeit von finanzieller Unterstützung und Fachkräften für inhaltliche Arbeit und Veranstaltungen.

200 views 25 Nov 2022Vortrag von: Prof. Dr. Andreas Rödder Im Rahmen des Forums Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am 13.9.2022 Die rege Teilnahme an diesem Vortrag bewies ein hohes Interesse an Thema und Referenten Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Zeitgeschichte an der Gutenberg-Universität zu Mainz und mit einer Gastprofessur als „Helmut Schmidt Distinguished Visiting Professor“ an der John Hopkins University Washington, brachte neben seinen wissenschaftlichen Background auch persönliche topaktuelle Erfahrungen aus seiner Zeit in den USA ein. Vor dreißig Jahren herrschte die Meinung, die liberale Demokratie und der Rechtsstaat hätten sich weltweit durchgesetzt. Heute ist unsere Demokratie neu herausgefordert. Linke Identitätspolitik bekämpft die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft und der demokratischen Öffentlichkeit. Ein rechter und linker Extremismus stellt die Institutionen der Demokratie und die rechtsstaatliche Verfassung in Frage. Der Referent legte anhand der aktuellen Politik Hintergründe und Methoden der Gender-Ideologie dar, die auch hierzulande den öffentlichen Raum einnimmt und die politisch zunehmend intolerant auftritt. Das Instrumentarium hierzu bilden „Gruppenzugehörigkeiten“ sowie ihre „Diskriminierungs-Narrative“. Diese bestimmen zunehmend denn Zugang zu Ressourcen und Ämtern und führen durch eine Art Umkehrung einer „Diskriminierungspyramide“ bereits zu Diskriminierung ehemals privilegierter Gruppen. Bis hin zur Frage wer was sagen darf und wer nicht. Eine neue Gebots-und Verbotskultur möchte bestimmen, was im Sinne dieser Ideologien zulässig, wie der politisch korrekte Neusprech auszusehen hat und was der „Cancel Culture“ anheim fällt. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit wird hier angegriffen. Mit stigmatisierenden Begriffen werden Gruppen und Individuen gezielt belegt, um den breiten Diskurs einseitig zu verengen und Missliebige davon auszuschließen. Diese linke Ideologie bedroht unsere Demokratie. Das „gleiche Recht“ für alle wird bestritten und das stellt letztlich den Rechtsstaat in Frage. Die „Wokeness“ unterminiert die liberale Demokratie. Und global tut sich ein neuer Systemgegensatz zwischen demokratischem Westen und totalitärem Osten auf. Das ist nicht neu: Der Westen stand auch im 20. Jahrhundert mehrfach unter existenziellem Druck – und hat sich letztlich durchgesetzt. Aber das ist kein Automatismus. Es muss auch heute dafür gestritten werden um die Demokratie zu verteidigen. Die Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich“, so zitiert der Referent und fordert die kritische Bürgerschaft zur Wachsamkeit und zum Lernen aus der Geschichte auf. Andreas Rödder ordnete die gegenwärtigen Krisen in den historischen Zusammenhang ein – und zeigte auf, was für die aktive Selbstbehauptung des Westens und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes politisch nötig ist. Rödder argumentiert nicht nur als Wissenschaftler, sondern zugleich als aktiver Bürger, politischer Kopf und vielgefragter Gesprächspartner und Autor in Fernsehen, Rundfunk und Printmedien. 2021 gründete er mit anderen Persönlichkeiten die „Denkfabrik R21. Neue bürgerliche Politik“. Gegen Ende des Vortrags wurden die Idee und die Struktur dieser Denkfabrik vorgestellt. Für Interessierte an unabhängigem Denken und politischen Ansätzen äußerst zu empfehlen. Diese Initiative widmet sich der Frage was gegen die vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie getan werden kann und muss. Es geht um die Selbstbehauptung der bürgerlichen, demokratischen und liberalen Demokratie auf Basis bewährter Werte und Institutionen. Es geht um die Erhaltung einer „Offenen aber nicht beliebigen Gesellschaft“ mit klaren rechtsstaatlichen Spielregeln. Als Schwerpunkte hierbei wurden hervorgehoben: Soziale Marktwirtschaft, Pluralismus, Chancengleichheit statt Quotierungen, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung nach dem Subsiaritätsprinzip, strikte Technologieoffenheit statt ideologischer Denkverbote, Wettbewerb der Ideen und Anbieter, Rechtsstaatlichkeit,…. eben auch um „einen Staat der seine Aufgaben erfüllt und die Bürger nicht bevormundet“. Dieses Programm der „Denkfabrik R21“ stimmt sehr stark mit dem Credo und Anliegen-Spektrum des FWP und der Auslegung unserer kritischen Vortragsreihe überein. Wir danken dem Referenten für seinen exzellenten und hochkompetenten, engagierten Vortrag. Weitere Informationen und andere interessante Beiträge vom Forum Wissenschaft, Wirtschaft & Politik, der Metropolregion Rhein-Neckar, finden Sie unter: https://www.f-w-p.eu/