Das Lastenausgleichsgesetz, ursprünglich eingeführt im Jahr 1952, diente dazu, deutsche Staatsbürger zu entschädigen, die infolge des Zweiten Weltkriegs Vermögensschäden oder andere schwerwiegende Nachteile erlitten hatten. In der aktuellen Diskussion wird dieses Gesetz von einigen falsch interpretiert und missbraucht, besonders in Bezug auf die Entschädigung für Impfschäden im Zusammenhang mit COVID-19.
Eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts wurde im Dezember 2019 beschlossen und tritt größtenteils 2024 in Kraft. Dieses neue Recht zielt darauf ab, schnelle Hilfe und Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, Terroranschlägen und ähnlichen Ereignissen zu bieten. Das Bundesversorgungsgesetz wird durch dieses neue Gesetz ersetzt, und einige Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes, die sich auf das Bundesversorgungsgesetz beziehen, müssen entsprechend angepasst werden. Aus diesen Anpassungen wurde fälschlicherweise geschlussfolgert, dass das Lastenausgleichsgesetz zur Entschädigung von Impfschäden herangezogen werden könnte. Allerdings ist dies nicht der Fall. Der Lastenausgleich, der eine Vermögensabgabe beinhaltet, ist seit 1995 abgeschlossen, und es sind keine weiteren Lastenausgleiche vorgesehen oai_citation:1,Nein, es gibt keinen Lastenausgleich für Impfschäden oai_citation:2,Ist ein neuer Lastenausgleich bereits beschlossen? | Frage an Antje Tillmann (CDU).
Bezüglich der Entschädigung für Impfschäden haftet grundsätzlich der Bund. Für Impfstoffe, die von staatlichen Stellen öffentlich empfohlen werden, wie die COVID-19-Impfstoffe, besteht ein Anspruch auf Entschädigung bei gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit der Impfung. Diese Regelung ist im Infektionsschutzgesetz verankert und hat nichts mit einer Vermögensabgabe oder einem Lastenausgleich zu tun oai_citation:3,Nein, es gibt keinen Lastenausgleich für Impfschäden.
Das Lastenausgleichsgesetz wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands geändert, um auch den Bewohnern des Beitrittsgebiets entsprechende Leistungen zugänglich zu machen. Die ursprüngliche Zielgruppe des Gesetzes umfasste Deutsche, die infolge des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs oder ähnlicher Ereignisse Vermögensschäden erlitten hatten oai_citation:4,Lastenausgleichsgesetz – Wikipedia.
Die missbräuchliche Nutzung und falsche Darstellung des Lastenausgleichsgesetzes in Bezug auf Impfschäden durch einige Gruppen stellt eine irreführende und unbegründete Angstmacherei dar. Es ist wichtig, dass korrekte Informationen über solche Gesetze und ihre Anwendungen verbreitet werden, um Fehlinformationen und unbegründete Ängste zu vermeiden.
